Nutztier oder Luxustier? Man gönnt sich ja sonst nichts

Dass es einen Unterschied macht, ob man bei einem Pferd von einem Nutztier oder Luxustier spricht, wird der überwiegenden Anzahl der Pferdebesitzer erst klar, wenn sie von Rechts wegen damit konfrontiert werden.

So unterscheidet der Gesetzgeber in § 833 Satz 2 BGB bei der Haftung des Pferdehalters für sein Pferd zwischen dem Nutztier und dem Luxustier. Danach ist ein Pferd, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, ein Nutztier. Jedes Pferd, das darunter nicht zu fassen ist, ist ein zur Liebhaberei gehaltenes Luxustier, sprich man gönnt sich den Luxus eines Pferdes.

Klassifikation Nutztier bzw. Luxustier

Doch gerade diese Unterscheidung macht es, denn der Halter eines Luxustieres, also gerade der Hobbyreiter, haftet immer und grundsätzlich für Schäden, die durch sein Pferd entstehen, und zwar völlig unabhängig von jeglichem Verschulden. Man spricht hier von einer so genannten Gefährdungshaftung, weil von einem Pferd grundsätzlich durch seine bloße Existenz eine Gefahr ausgeht. Allein aus dem bloßen Halten eines Pferdes resultiert also die grundsätzliche Haftung für alle Schäden, die das „Luxuspferd“ verursacht. Demgegenüber steht sich der Halter eines Nutztieres viel günstiger. Denn für ihn entfällt die Schadensersatzpflicht dann, wenn der Tierhalter nachweist, dass ihn bei der Beaufsichtigung des Tieres kein Verschulden traf.

Dass bei einer Schadensersatzklage natürlich der beklagte Tierhalter versucht, sich auf das Privileg des Nutztierhalters zu berufen, liegt daher auf der Hand. Die Abgrenzung gestaltet sich tatsächlich auch nicht immer leicht. Einigkeit besteht jedoch unter den Gerichten, dass die bloße Tatsache, dass ein Pferd durch seinen reiterlichen Einsatz Einnahmen erzielt, etwa in Form von Gewinngeldern oder von Einnahmen für seine Gebrauchsüberlassung, für die Annahme der haftungsgünstigeren Nutztiereigenschaft nicht ausreicht.

Schulpferde gehören zu den Nutztieren

So zählt der BGH das Reitschulpferd, das durch Vermietung wirtschaftlich genutzt wird, grundsätzlich zu den Nutztieren. Anders ordnete der BGH jedoch ein von einem gemeinnützigen Verein zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Behinderten-Reittherapie gehaltenes Pferd ein. Selbst dann, wenn ein solches Pferd neben dem beschriebenen Vereinszweck geringe Einnahmen erwirtschaftet, wird es nach Ansicht des Gerichts dadurch nicht zum Nutztier.

Nutz- oder Luxustier?

Dagegen sprach das OLG Brandenburg einem schadensverursachenden Rennpferd das Privileg des Nutztieres zu, weil es dem zu Erwerbszwecken dienenden Rennstall seines Tierhalters zugeordnet werden konnte. Dass Rennpferde aber nicht per se als Nutztiere einzuordnen sind, entschied das OLG Düsseldorf. Es sah es als nicht ausreichend an, dass ein Pferd durch seine Gewinngelder, die ca. das Doppelte seiner Haltungs- und Trainingskosten betrugen, das Nutztierprivileg für sich in Anspruch nehmen konnte, wenn es ansonsten zu Liebhaberzwecken gehalten wird. Das Gericht stellte damit klar, dass es bei der Einordnung, ob Nutztier oder Luxustier, im Wesentlichen auf die Zweckbestimmung des Pferdes ankommt. Deshalb sah das gleiche Gericht auch keine Nutzung zur Erwerbstätigkeit für ein Pferd, das manchmal gegen und manchmal ohne Entgelt zum Ausreiten überlassen wurde.

Das Ausbilden von Jungpferden zählt zur Erwerbstätigkeit

Gleichfalls enge Grenzen haben die Gerichte auch bei der Überlegung, ob ein Pferd dem Unterhalt des Tierhalters dient, gezogen. So öffnete etwa das LG Dortmund einem Hobbyreitlehrer nicht die Entlastungsmöglichkeit über das Nutztier, weil der mit dem Pferd erzielte Verdienst nur gering war und deshalb „keinen wirtschaftlich erheblichen Beitrag“ zum Unterhalt des Tierhalters beitrug. Auch nach Ansicht des OLG Frankfurt reichen erzielte 340,00 Euro für eine Nutztiereigenschaft deshalb nicht aus. Dagegen stellt das Aufziehen und Ausbilden von Jungpferden zum Zwecke der späteren Veräußerung nach Ansicht des OLG Celle eine Erwerbstätigkeit dar, mit der Folge, dass der Tierhalter nur dann haftet, wenn ihm ein Verschulden vorzuwerfen wäre.

Die Quintessenz aus den Rechtsprechung: Nur in wenigen Fällen greift das Privileg der Entlastungsmöglichkeit für die Haltung eines Nutztieres. Sport- und Reitpferde, die Gewinngelder oder anderweitige Einnahmen erzielen, Zuchtpferde, Schaupferde oder Vereinspferde fallen nur dann darunter, wenn hauptsächlicher Zweck ihrer Haltung die Gewinnerzielung ist und sie wesentlich zum „Broterwerb“ ihres Halters beitragen bzw. tatsächlich direkt gewerblich gehalten werden. Ansonsten bleibt es dabei, dass derjenige, der sich den Luxus eines oder mehrerer Pferde gönnt, sich auch das Risiko der verschuldensunabhängigen Haftung „gönnt“.

Jost Appel
Dipl.Wirtschaftsjurist
Hippologische Rechtsgutachten
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Urte Appel
Rechtsanwaltskanzlei
Nationales und internationales Pferderecht
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