Die Beweislast beim Pferdekauf

Seit der Einführung des „neuen“ Kaufrechts ist die Vorschrift der Beweislastumkehr ein häufig diskutiertes Thema. Beweislast bedeutet, dass derjenige, der einen bestimmten Anspruch für sich geltend macht, z.B. einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag, beweisen muss, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Als Beispiel: Der Käufer muss beweisen, dass eine Sache, z.B. ein Auto, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mangelhaft war. Von Beweislastumkehr spricht man, wenn nicht der Anspruchsinhaber die Voraussetzungen seines Anspruches beweisen muss, sondern der Gegner deren Fehlen. Mit dieser Problematik beim Pferdekauf setzt sich der folgende Beitrag auseinander.

Macht ein Käufer eines Verbrauchsgüterkaufs (Verkauf von Unternehmer an Verbraucher)  von seinen Rechten gem. § 437 BGB (Rechte des Käufers bei Mängeln) zum Beispiel in Form des Rücktritts vom Kaufvertrag oder der Minderung des Kaufpreises Gebrauch, kommt ihm die Vorschrift des § 476 BGB (Beweislastumkehr) zu Gute.

Die Vorschrift des § 476 BGB enthält eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweispflicht: Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe, so hat der Unternehmer nachzuweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also bei Übergabe, nicht vorlag. Im Normalfall wäre es die Pflicht des Käufers, der einen Anspruch geltend macht, den Beweis zu führen. Im Bereich des Verbrauchsgüterkaufrechts ( Verkauf von Unternehmer an Verbraucher) wurde vom Gesetzgeber jedoch zu Gunsten des Verbrauchers diese Beweiserleichterung  eingeführt, dass der Verkäufer beweisen muss, dass das Pferd den Mangel in seiner Besitzzeit nicht gehabt hat.

Die Beweisvermutung zu Lasten des Verkäufers findet dann keine  Anwendung, wenn sie mit der Art der Sache oder mit der Art des Mangels nicht vereinbar ist. Der Gesetzgeber hat leider im Gesetzestext keinen einzigen Anhaltspunkt dafür gegeben, welche Kaufsachen und welche Mängel sich für die Beweislastumkehr regelmäßig nicht eignen.
Die Beweiserleichterung führt insbesondere im Rahmen von Pferdekäufen zu erheblichen Anwendungsproblemen. Bei Tierkäufen allgemein und bei Pferdekäufen speziell stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob und gegebenenfalls wann diese Beweiserleichterung bei Auftreten eines Sachmangels anzuwenden ist. Eine gefestigte oder als vorherrschend zu bezeichnende Rechtsprechung hat sich noch nicht entwickelt.

1. Unvereinbarkeit mit der Art der Sache
Gemäß § 476 letzter Halbsatz BGB gilt die Beweislastumkehr nicht, wenn sie mit der Art der Sache unvereinbar ist.
Es wird in der juristischen Fachliteratur durchaus die Auffassung vertreten, dass der Kaufgegenstand Tier und vor allem auch Pferd unvereinbar ist mit der Beweiserleichterung. Zur Begründung wird angeführt, dass es sich bei Tieren schließlich um lebende Organismen handelt, die ständigen und teilweise auch sehr schnellen Veränderungen unterliegen. Die Rechtsprechung teilt diese Auffassung überwiegend jedoch nicht, sondern wendet die Beweiserleichterung auch bei Pferdekäufen an.

2. Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels
Die zweite Möglichkeit, die zu einer Unanwendbarkeit der Beweilastumkehr führt, die Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels, dürfte dagegen die relevantere für den Pferdekauf darstellen. Denn die beim Pferdekauf überwiegend gerügten Mängel sind gesundheitlicher Natur in Form von Krankheiten. Dies können sowohl akute Infektionen, genetisch bedingte Veränderungen, aber auch chronische Erkrankungen sein.
Zweifelsfrei zu verneinen ist diese Ausnahme bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die auf traumatischer Einwirkung beruhen, wie beispielsweise bei einem akuten Sehnenschaden oder einer Fraktur. Ebenfalls unanwendbar ist die Ausnahme bei einer Infektionskrankheit, deren Inkubationszeit kürzer ist als die seit Übergabe vergangene Zeit.

3. Rechtsprechung
Seit der Einführung der Beweislastumkehrregelung sind bereits einige Urteile ergangen, allerdings gibt es bislang nur ein Urteil, das von der höchsten Ebene entschieden wurde, dem Bundesgerichtshof, der sich mit dieser Problematik, bezogen auf einen Autokauf, auseinandergesetzt hat.
Es ging um die Frage, ob die Beweiserleichterung anzuwenden ist bei einem Motorschaden, der auf einen bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel oder aber auf einen Bedienungsfehler (Fahrfehler) des Käufers zurückzuführen ist. Der BGH hat dazu ausgeführt, dass bei einem solchen Fall, in welchem der Fehler im Verantwortungsbereich des Käufers liegen könne, § 476 BGB gar nicht zur Anwendung komme.
Damit wird der Anwendungsbereich der Beweisvermutung nachhaltig eingeschränkt. Bis zu einem abweichenden Urteil des BGH wird diese Entscheidung  jedoch auch für zahlreiche Pferdefälle Richtschnur sein.